Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge zwischen der Pikh Consulting GmbH, Binzengrün 34, 79114 Freiburg im Breisgau (nachfolgend „Auftragnehmer"), und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber") über die Erbringung von Beratungs- und Vermittlungsdienstleistungen in den Bereichen Krankenversicherung und Kreditauskunft (Schufa).

1.2 Diese AGB gelten sowohl für Verträge, die über die Website pikh.de, telefonisch, per E-Mail, über Messenger-Dienste (Telegram, WhatsApp) oder persönlich geschlossen werden.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

Der Auftragnehmer erbringt insbesondere folgende Dienstleistungen:

a) Krankenkasse — Beratung bei Krankenversicherungsangelegenheiten

• Diagnose und Analyse der Versicherungssituation (Prüfung von Bescheiden, Beitragsberechnungen, Lücken in der Versicherung)
• Prüfung der Rechtmäßigkeit von Beitragsnachforderungen und Mahnungen
• Erarbeitung einer individuellen Strategie zur Reduzierung oder zum Erlass von Krankenkassenschulden
• Kommunikation und Korrespondenz mit der Krankenkasse im Namen des Auftraggebers (auf Grundlage einer Vollmacht)
• Entsperrung von Bankkonten aufgrund von Krankenkassenschulden

b) Schufa — Unterstützung bei negativen Schufa-Einträgen

• Analyse der aktuellen Schufa-Auskunft (Schnell-Check, Diagnose mit Bericht, persönliche Beratung)
• Prüfung der Rechtmäßigkeit bestehender negativer Einträge
• Einleitung und Durchführung von Löschungsverfahren bei unberechtigten oder fehlerhaften Einträgen

2.2 Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung (Auftragsbestätigung, gebuchtes Paket oder Beratungsvertrag).

2.3 Der Auftragnehmer erbringt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Die Leistungen beschränken sich auf die Beratung, Analyse, Dokumentenprüfung und Vermittlung gegenüber Krankenkassen und Auskunfteien.

§ 3 Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung der Dienstleistungen auf der Website pikh.de stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

3.2 Der Auftraggeber gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er eine Diagnose oder ein Beratungspaket über die Website bucht (z. B. über das Quiz-System oder die Buchungsformulare), per E-Mail, Telefon oder Messenger beauftragt.

3.3 Der Vertrag kommt zustande durch die schriftliche Auftragsbestätigung (per E-Mail), durch Zusendung der Rechnung oder durch Beginn der Leistungserbringung — je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt.

3.4 Bei Online-Zahlungen über Stripe kommt der Vertrag mit erfolgreicher Zahlungsabwicklung zustande.

§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen, Informationen und Daten vollständig, richtig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere:

• Schufa-Auskunft (bei Schufa-Dienstleistungen)
• Bescheide, Mahnungen und Schreiben der Krankenkasse (bei KK-Dienstleistungen)
• Lohnabrechnungen, Einkommensteuerbescheide, BWA (je nach Situation)
• Erteilung einer Vollmacht zur Kommunikation mit der Krankenkasse bzw. der Auskunftei

4.2 Verzögert sich die Leistungserbringung aufgrund fehlender oder verspäteter Mitwirkung des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer hierfür nicht verantwortlich. Zusätzliche Kosten, die durch eine solche Verzögerung entstehen, trägt der Auftraggeber.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

5.1 Die Vergütung richtet sich nach dem jeweils gewählten Dienstleistungspaket oder der individuellen Vereinbarung. Es gelten die zum Zeitpunkt der Beauftragung auf der Website bzw. im Angebot genannten Preise.

Krankenkasse:

• Diagnose: einmalige Gebühr gemäß aktuellem Preisangebot
• Vollständige Bearbeitung: Erfolgsabhängige Vergütung (prozentualer Anteil der ersparten Summe zuzüglich einer Grundgebühr), zahlbar nach Ergebnismitteilung
• Konto-Entsperrung: Festpreis gemäß aktuellem Preisangebot

Schufa:

• Analyse und Diagnose: einmalige Gebühr gemäß gewähltem Paket
• Eintragslöschung: Festpreis je Eintrag, zahlbar nach erfolgreicher Löschung

5.2 Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben (Kleinunternehmerregelung). Alle angegebenen Preise sind Endpreise.

5.3 Rechnungen sind binnen 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern keine abweichende Frist vereinbart wurde.

5.4 Die Zahlung kann per Banküberweisung oder über Online-Zahlungsdienste (Stripe) erfolgen.

5.5 Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 BGB) zu verlangen.

§ 6 Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Pikh Consulting GmbH, Binzengrün 34, 79114 Freiburg im Breisgau, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf bei uns eingegangen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Auftragnehmer die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Auftraggeber dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

§ 7 Vertraulichkeit und Datenschutz

7.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm im Rahmen der Auftragsbearbeitung bekannt gewordenen persönlichen und geschäftlichen Informationen des Auftraggebers streng vertraulich zu behandeln und nicht an unbefugte Dritte weiterzugeben.

7.2 Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich im Rahmen der Auftragsbearbeitung und gemäß den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Näheres regelt die Datenschutzerklärung.

7.3 Der Auftraggeber erteilt mit Auftragserteilung seine Einwilligung zur Verarbeitung seiner Daten im für die Leistungserbringung erforderlichen Umfang, einschließlich der Kommunikation mit Krankenkassen und Auskunfteien.

§ 8 Haftung

8.1 Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

8.2 Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Auftragnehmer auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

8.3 Der Auftragnehmer übernimmt keine Garantie für den Erfolg der Löschung von Schufa-Einträgen oder für die Reduzierung von Krankenkassenschulden, sofern nicht ausdrücklich eine Erfolgsgarantie schriftlich vereinbart wurde.

8.4 Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

§ 9 Laufzeit und Kündigung

9.1 Einmalige Dienstleistungen (Diagnosen, Analysen) enden mit der Erbringung der vereinbarten Leistung.

9.2 Laufende Aufträge (z. B. vollständige Bearbeitung eines Krankenkassen-Falls oder Schufa-Löschung) können von beiden Seiten mit einer Frist von 14 Tagen schriftlich (per E-Mail oder Brief) gekündigt werden.

9.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

9.4 Im Falle einer Kündigung sind bereits erbrachte Leistungen anteilig zu vergüten.

§ 10 Online-Dienste und Website

10.1 Die Website pikh.de bietet Online-Funktionen zur Buchung von Dienstleistungen (Quiz-System, Buchungsformulare, Chat). Der Auftragnehmer bemüht sich um eine ununterbrochene Verfügbarkeit, übernimmt jedoch keine Garantie hierfür.

10.2 Über die Website hochgeladene Dokumente werden ausschließlich für die Auftragsbearbeitung verwendet und gemäß der Datenschutzerklärung behandelt.

10.3 Die Zahlung über Stripe unterliegt den Nutzungsbedingungen von Stripe, Inc. Der Auftragnehmer ist nicht für technische Störungen des Zahlungsdienstleisters verantwortlich.

§ 11 Schlussbestimmungen

11.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

11.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine solche, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

11.3 Auf das Vertragsverhältnis findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

11.4 Erfüllungsort ist der Sitz des Auftragnehmers in Freiburg im Breisgau.

11.5 Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Freiburg im Breisgau.

11.6 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Auftragnehmer ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.